Allgemeine Nutzungsbedingungen des Vergleichsportals null-leasing.com

§ 1 Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB)

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle von der Null-Leasing DSB Deutschland GmbH (nachfolgend NL GmbH genannt), Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow, Handelsregister Hamburg HRB 140358, (nähere Angaben im Impressum) auf dem Vergleichportal www.null-leasing.com angebotenen Serviceleistungen und Informationen.

Die ANB richten sich an Verbraucher und Unternehmer. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die NL GmbH behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern auf der Website unter der Rubrik AGB mitgeteilt. Inhaber von Nutzerkonten (registrierte Kunden) werden bei Aufruf ihres Kundenkontos auf die Änderungen hingewiesen.

Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungsangebot der NL GmbH

Null-Leasing.com ist ein unabhängiges herstellerübergreifendes Vergleichsportal für Leasing-Angebote verschiedener Autohändler, das sich an Verbraucher (b2c) und gewerbliche Kunden (b2b) richtet.

Das Portal stellt ausschließlich ein Serviceangebot (Information und Kommunikation) der NL GmbH dar. Eine Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 655a BGB ist damit nicht verbunden.

Das Serviceangebot des Vergleichsportals Null-Leasing.com dient der Übersicht über aktuell von Kfz-Händlern in Deutschland angebotene Fahrzeuge und informiert über die Produkteigenschaften und dazu angebotenen Leasingmöglichkeiten. Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Es handelt sich nicht um Angebote der NL GmbH, sondern ausschließlich um solche der Fahrzeughändler.

Für jedes Angebot wird sodann der Direktkontakt zum Händler über ein Kontaktformular ermöglicht oder es wird die Möglichkeit der Registrierung eines Kundenkontos mit Eingabe aller relevanten Daten und einer Schufa-Selbstauskunft-Erklärung des Kunden gegeben. Die Registrierung kann jederzeit neu aufgerufen werden und alle Angaben können – soweit erforderlich – jederzeit durch Neueingabe in das betreffende Feld berichtigt bzw. aktualisiert werden.

Die Verhandlung und der Abschluss von Leasingverträgen erfolgen ausschließlich mit der jeweiligen Herstellerbank (Leasinggeber) und werden über den jeweiligen Fahrzeughändler (Leasingvermittler) vermittelt. Null-Leasing.com fungiert lediglich als Übersichts- und Vergleichsplattform zur Information über die aktuellen Angebote der teilnehmenden Händler und zur Kontaktaufnahme. Null-Leasing arbeitet im Auftrag der Händler und erhält für die hier erbrachten Informations- und Kontaktaufnahmeleistungen eine Vergütung der Händler.

Die Inhalte der Händlerangebote werden von der NL GmbH ausschließlich als fremde Inhalte gehostet und interessierten Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Inhalte werden von der NL GmbH nicht auf sachliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit überprüft.

NL GmbH betreibt das Portal unter Beachtung der nach dem Stand der Technik allgemein anerkannten und für Internetangebote üblichen und gesetzlich erforderlichen Sicherheitsstandards. Trotzdem sind vollständige und teilweise Ausfälle der Plattform und Verlust eingegebener Nutzerdaten und -dateien (Dokumente) nicht ausgeschlossen.

§ 3 Auftragsverhältnis

Der Nutzer (Kunde) erhält die Leistungen Information, Vergleich, Nutzerkonto, Kontaktaufnahme und Übermittlung von Nachrichten zwischen Kunden und Autohändlern im Rahmen eines allgemeinen Nutzungsverhältnisses (Auftrag). Weitere Nutzungsbedingungen zu den verschiedenen Serviceleistungen sind bei den betreffenden Dienstbeschreibungen und den zugehörigen FAQ-Themen geregelt, die vom Kunden zur Kenntnis zu nehmen sind.

Für die Kunden sind sämtliche Leistungen der NL GmbH auf der Vergleichsplattform Null-Leasing.com einschließlich der Registrierung, Informations- und Kontaktaufnahmeleistungen kostenfrei (mit Ausnahme der beim Nutzer anfallenden eigenen Verbindungskosten).

§ 4 Pflichten der Nutzer (Kunden)

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und die dort angebotenen Inhalte und Funktionen (z.B. auch Upload von Dokumenten) nur im Rahmen der hier vereinbarten Zwecke und der geltenden Gesetze zu nutzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße und ernstgemeinte Angaben bei der Registrierung und der Kontaktaufnahme zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine zweckwidrigen Nutzungen oder Manipulationen an der Plattform und ihren Funktionen vorzunehmen, Daten auszuspähen oder sonstige Tools, Schadprogramme u.ä. anzuwenden.

Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden und Nachteile, die aufgrund schuldhafter Verletzung der Nutzungsbedingungen oder sonstiger Rechtsverletzungen bei der NL GmbH und ihren Partnern (Fahrzeughändler) oder sonstigen Dritten entstehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

NL GmbH haftet gegenüber den Nutzern mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für

1. die Verfügbarkeit und Funktionalität des Portals insgesamt und/oder einzelner Leistungsangebote.
2. für den Verlust von eingegebenen Kundendaten oder Fehler bei der Übertragung von Nachrichten und Informationen zwischen Kunde, Autohändler und/oder Leasinggeber. Die Kunden werden darauf hingewiesen, für wichtige Inhalte und Daten eine eigene Kopie auf ihren eigenen Speicherplätzen zu erstellen.
3. die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und den aktuellen Bestand der angezeigten Angebote.

§ 6 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Für Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

1. der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
2. der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

§ 7 Gerichtsstand für Unternehmer

Soweit der Kunde kein Verbraucher (§ 13 BGB), sondern Unternehmer (§ 14 BGB) ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg vereinbart.

§ 8 Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Version 2. Aktualisiert am 28.03.2022